Blogkarneval Bildungspolitik: Parteipositionen zu Bildung: Die FDP

Nachfolgend einige prägnante Informationen zu den Plänen der FDP bezüglich einer besseren Bildungsreform. Die kursiven Passagen sind direkte Zitate der Fraktionsseite – die fett hervorgehobenen Ausdrücke und die blauen Kommentare sind von mir.

Quelle: Internetportal der FDP-Fraktion:

„Bildung ist die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In der Politik für die besten Kindergärten, die besten Schulen und die besten Hochschulen entscheidet sich für die FDP die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ (Herv. durch die Verfasserin)

Klingt in meinen Ohren eher nach einer Selektion aus den vorhandenen Instititutionen, als nach einer »VERbesserung« …

„Genau deshalb wird die Bildungs- und Forschungspolitik bei dieser Bundesregierung der Mitte absolute Priorität genießen. Sage und schreibe 12 Milliarden Euro werden wir in den kommenden vier Jahren zusätzlich investieren, damit Deutschland in der Bildung gerechter, in der Forschung dynamischer und in der Technologie fortschrittlicher wird..Deswegen war auch das erste Signal dieser Regierung eine Verdreifachung der Weiterbildungsprämie auf 500 Euro. Schon diese Maßnahme hat zum Anstieg bei der Nachfrage geführt. Dieses ist auch dringend notwendig. Denn in der Weiterbildung sind wir Entwicklungsland.“

In Verbindung mit dem letzten Absatz, wo das geplante neue Stidpendiensystem (300 Euro für die besten 10 %) kann ich hier keine Schritte zu mehr Gerechtigkeit erkennen? Diejenigen, welche die Hürden schon bewältigt haben (oder keine zu bewältigen hatten) bekommen ein Stipendium (was für den finanziell gut gestellten Studenten ein TG ist und für den schlechtgestellten nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten reicht – höchstens als Ergänzung zum (Darlehen) Bafög. Dass hier nicht angerechnet wird, finde ich allerdings einen Schritt in die richtige Richtung!

Und die anderen, die schon vorher aus dem allgemeinen Bildungssystem ausgestiegen (worden) sind, können bis zu 500 Euro für »Weiterbildung« beantragen – für ein Studium ist das allerdings ein Tropfen auf dem heißen Stein … dazu ein Zitat einer Kommilitonin:

„… habe ich mich heute mal schlau gemacht, was denn mit der Bildungsprämie ist, und ob man die nicht für unser Studium nutzen kann. Hier ein Teil der Antwort, die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durchdie Mitarbeiter des Service-Centers des BMBF erstellt wurde:
„Sehr XY,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Bildungsprämie! Für berufsbegleitende (Fern-)Studiengänge können Prämiengutscheine verwendet werden, wenn die sonstigen Fördervoraussetzungen (z. B. Erwerbstätigkeit, Höhe des zu versteuernden Einkommens, Anmeldung nicht vor Ausstellung desPrämiengutscheins, usw.) erfüllt sind. Im Beratungsgespräch ist dabei besonders zu prüfen, ob der Erwerbsstatus der/des Beratenen primär „Erwerbstätige/r“ ist. Allerdings können Studierende, die nebenherarbeiten, nicht unterstützt werden Das Studium zählt als Ganzes als Bildungsmaßnahme – daraus folgt: Es kann nur einmalig für das erste Semester ein Prämiengutschein eingesetzt werden – wenn mit dem Studium nicht vor Ausstellung des Prämiengutscheins begonnen wurde. „

Wer also bereits die Initiative ergriffen hat, sich auf eigene Kosten und selbstorganisiert für ein Studium (zwangsläufig) neben dem Beruf entschieden hat (Zwangsläufig, weil die meisten der Ü30 aus fast allen bestehenden Stipendienprogrammen herausfallen und sich so ein Vollzeitstudium gar nicht leisten könnten) bekäme für das erste Semester als Teilzeitstudent gerade mal 80 Euro.

Hätte sich dieselbe Person für einen (oder mehrere…) VHS-Kurs o.ä. entschieden, würde sie bis zu 500 Euro pro Jahr (!) gefördert

»Wir schreiben die Exzellenzinitiative fort, gestalten den Hochschulpakt weiter, führen den Pakt für Forschung und Innovation mit viel Energie fort, starten einen Qualitätspakt Lehre und einen Mobilitätspakt Bologna, wir gehen in die Offensive für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, stärken die frühkindliche Bildung und modernisieren die berufliche Bildung.«

Zu unspezifisch um etwas dazu sagen zu können – die Worte wie sie da stehen klingen gut – wobei auch hier die Verbesserungen vor allem bei denen landen, die schon ziemlich weit oben in der Bildung stehen – die anderen profitieren höchstens von einer »Modernisierung« der beruflichen Bildung – mehr steht für für diese Personengruppe nicht zur Auswahl.

»Zentrales Thema ist die Bildungsfinanzierung: Die FDP steht für Anreize, für neue Wege und ein neues Denken.
Deswegen wollen wir Bildungskonten, mit denen attraktiv für die eigene Bildung angespart werden kann und eine BAföG-Modernisierungsprogramm mit höheren Sätzen, besserer Anerkennung von Kindererziehung, einer Öffnung der starren Altergrenze von 30 Jahren, einer Erhöhung des Schülerbafög und der Verpflichtung endlich alle zwei Jahre zu einer regelmäßigen Anpassung der BAföG-Sätze zu kommen.«

• Neues Denken – ja in einigen Punkten vielleicht.
• Gerechter? Nein, kann ich nicht finden.
• Höhere Bafög-Sätze und regelmäßige Anpassung: Ja, wäre in der Tat wünschenswert. Dennoch, solange Bafög ein (Teil)Kredit ist, wird das potentielle Studenten aus finanzschwachen Familien nicht zum Studium motivieren können.
• Und Bildungssparen? Ja, schöne Sache für diejenigen, die am Monatsende etwas ansparen können. Pech für die, die schon so grade über die Runden kommen.

»Mit dem Nationalen Stipendienprogramm gelingt uns eine Trendwende in der deutschen Bildungspolitik. Bislang erhalten noch nicht einmal zwei Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium. Wir werden die Zahl der Studierenden mit Stipendium bis zum Jahre 2013 verfünffachen – auf zehn Prozent. Jeder Stipendiat wird unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig vom BAföG 300 Euro erhalten«

Dazu habe ich oben bereits alles gesagt.