Bildungsgipfel: Gefangen im Dilemma

Über den BildungsSpiegel habe ich folgenden Artikel gefunden, der sehr gut zur aktuellen Thematik des Blogkarnevals Bildungspolitik passt. Freundlicherweise hat Herr Dr. Dohmen mir das o.k. gegeben, den Artikel auch hier zu veröffentlichen – Danke dafür!  Bleibt nur zu wünschen, dass der Traum des Autors in die Kategorie »wird wahr werden« fällt – denn sonst findet sich die Zielgruppe unserer Community bald eher in einem Alptraum wieder: Zählt doch gerade NRW mit der einzigen öffentlichen FernUniversität zu den Ländern, welche Ü30 das Recht über Bafög »fertig studieren« zu können (= einen Masterstudiengang zu absolvieren) abspricht, während es in anderen Bundesländern durchaus möglich ist – Wahnsinn …

Standpunkt: Ein Kommentar und ein Lösungsansatz von Dieter Dohmen (FIBS, Berlin).

Ich hatte einen Traum: Bund und Länder haben beim Bildungsgipfel gemeinsam beschlossen, das Kooperationsverbot wieder aus dem Grundgesetz zu streichen und die Bildungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bund und Länder einigen sich über die Schwerpunktsetzungen und der Bund übernimmt das Gros der zusätzlichen Ausgaben. Dies wäre die logische Folge der vor zwei Jahren von der Kanzlerin ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland gewesen. Endlich ein Zeichen, wie zentral Bildung für Deutschlands Zukunft ist. Geht es doch um den einzigen Rohstoff, den dieses Land hat – seine Menschen. 10 % des BIP sollten in Bildung und Forschung fließen.

Was danach geschah, ist denkwürdig: Zwar hat der Bund seine Bildungsausgaben etwas erhöht. Allerdings darf dieses Geld nicht der Bildung im engeren Sinne zugute kommen – Förderalismusreform sei Dank! Stattdessen versuchen die Finanzminister, die Bildungsausgaben zu frisieren und künstlich aufzublähen, wenn auch einige dieser Positionen zu den Bildungausgaben gehören.
Vor wenigen Wochen dann die offizielle Kehrtwende auf Länderebene: Hessen und Schleswig-Holstein kürzen offen bei den Hochschulen, andere verringern eher heimlich und Herr Koch verkündet, dass auch bei der Bildung gespart werden müsse. Zwar wird er heftig gescholten, gleichzeitig versuchen sich diverse Medienvertreter daran, Sparpotenziale im Bildungswesen aufzuzeigen. Die Potenziale sind bemerkenswert: ein oder zwei Prozent der Bildungsausgaben – mehr hat keiner geschafft! Und immer wieder der Verweis auf Studien von Wößmann, wonach mehr Bildungsausgaben oder kleinere Klassen nicht automatisch zu besseren Bildungsleistungen führen. Ist der Umkehrschluss daraus etwa, dass wir die Klassengröße ruhig erhöhen oder Bildungsausgaben kürzen können?
Bei all diesem Kleinklein wird übersehen, dass ganz andere Herausforderungen anstehen: Die Zahl zusätzlicher Krippenplätze muss deutlich über das Ausbauziel von 35 % hinausgehen, wenn endlich auch die Kinder aus bildungsfernen und benachteiligten Familien frühzeitig erreicht werden sollen. Jeder zusätzliche Platz kostet schnell 20.000 Euro und mehr. Auch der Ausbau der Schulen zu (gebundenen) Ganztagsschulen kostet bis zu 20 Milliarden Euro, die zusätzlichen laufenden Kosten noch nicht eingerechnet. Förderprogramme für Haupt- und andere Risikoschüler haben ebenfalls ihren Preis – ohne diese ist aber eine Verringerung der Schulabbrecherzahlen oder deren Ausbildungsreife nicht zu erreichen. Und nicht zuletzt müssen die Hochschulen ausgebaut werden, um die doppelten Abiturjahrgänge aufnehmen zu können. Nach unseren Berechnungen sind bis 2015 450.000 zusätzliche Studienplätze erforderlich, zusätzlich zu noch nicht finanzierten 90.000 aus dem ersten Hochschulpakt. All dies kostet deutlich mehr, als an anderer Stelle eingespart werden kann!
Und damit sind wir bei der Kernfrage und dem Hauptstreitpunkt des Bildungsgipfels: »Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt – wer hat soviel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld?« – wie es leicht abgewandelt in einem uralten Karnevalslied heißt.
Die Position der Länder ist nachvollziehbar, sie können kaum mehr ausgeben – und wenn die Bildungsausgaben der größte Ausgabenposten in den Länderhaushalten sind, dann führt in Zeiten der Schuldenbremse kaum ein Weg an Kürzungen der Bildungsausgaben vorbei. Andererseits sind auch nicht die Länder, sondern Sozialversicherungen und Bund die größten Nutznießer erfolgreicher Bildungsinvestitionen! Ein Arbeitsloser kostet durchschnittlich 18.000 Euro pro Jahr; ein Betrag, der nicht ausgegeben werden muss, wenn die Integration in das Beschäftigungssystem gelingt. Vielmehr zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann Sozialversicherungsbeiträge. Die Differenz macht schnell 25.000 Euro pro Jahr aus – selbst wenn also ein ähnlicher Betrag erforderlich wäre, um bessere Bildung zu ermöglichen, sind doch die Mehrausgaben bereits nach wenigen Jahren refinanziert. Das Problem: Diese wenigen Jahre sind länger als die Wahlperioden – kein heutiger Kultusminister oder Ministerpräsident würde dann noch für kluge Bildungsinvestitionen gelobt werden. Warum soll er sich also dafür ins Zeug legen? Ein Manager wird ja auch am heutigen Aktienkurs gemessen und nicht daran, ob das Unternehmen auch in zehn oder zwanzig Jahren existiert und noch erfolgreich wirtschaftet.
Der Bund muss also – zur Not stellvertretend für die Sozialversicherungen, aber auch im eigenen Interesse zur Erhöhung zukünftiger Steuereinnahmen – stärker in die Bildungsfinanzierung eingebunden werden; worin sich ja eigentlich auch alle einig sind. Nur der Weg ist strittig. Dass der Bund nicht mehr Geld über die Umsatzsteuer geben will, ist nachvollziehbar; schließlich ist dann keineswegs gesichert, dass das Geld auch tatsächlich der Bildung zugute kommt. Ob der politische Druck ausreicht, wie ein Landesminister kürzlich meinte, ist mehr als fraglich – schließlich bekommen die Länder ja bereits heute zusätzliches Bundesgeld für ihre Hochschulen, was einige nicht daran hindert, bei den Hochschulen zu kürzen. Dass der Bund stattdessen mitreden möchte, wofür das Geld ausgegeben wird, ist verständlich.
Es wird daher Zeit für ein anderes Verhältnis zwischen Bund und Ländern, weg vom Konkurrenzdenken, hin zur Kooperation, genau das aber hat die Föderalismusreform untersagt. Dieser aus gesamtgesellschaftlicher Sicht schmerzlichste Beschluss der vergangenen Jahre – den interessanterweise auch kein (unabhängiger) Experte, egal welcher politischer Coleur, unterstützt hat – muss endlich korrigiert werden.
Dann könnte mein Traum doch noch wahr werden und die Bildungspolitik aus dem selbst verschuldeten Gefangenendilemma wieder heraus finden. Wenn Vertrauen zwischen Bund und Ländern besteht, dann könnte der Bund seine Gelder als »Matching Funds« bereitstellen, d.h. wenn die Länder bereit sind, (nachprüfbar!) einen bestimmten Anteil an eigenen Mitteln zusätzlich für die Bildung auszugeben, z.B. 25 %, stellt der Bund die restlichen 75 %. Wofür das Geld dann konkret ausgegeben wird, könnten Bund und Länder entsprechend der individuellen Bedürfnisse des einzelnen Landes oder bundesweiter Anforderungen vereinbaren.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors